Immer noch heiß diskutiert und leider nicht abschließend entschieden ist die Frage, ob die Verwendung bzw. der Nichtausschluss von fremden Kennzeichen (Marken oder Firmennamen) bei der Schaltung von Google AdWords eine Markenrechtsverletzung darstellt oder zumindest wettbewerbswidrig ist. Nun hat das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 26.09.2008 (Az.: 5 U 186/07) – die auch hier [...]

Nette Idee von Spiegel-online, die haben auf ihrer Webseite einen Quiz rund um das Thema Urheberrecht im Internet veröffentlicht. Leider etwas knapp, aber um das Thema in das Bewusstsein der User zu bringen sicher geeignet, denn leider wird das Thema “Geistiges Eigentum” vielfach sehr oberflächlich betrachtet.
Hier geht es zum Quiz

Das Bundespatengericht hatte sich in drei ähnlichen Fällen mit der Frage zu befassen, ob die Bezeichnungen:

„Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist“ ,
„Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN„ und

“Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit”

eintragungsfähig ist und hat dabei in Fortführung seiner bisherigen Rechtsauffassung die [...]

Der US-Getränkekonzern Pepsico hat vor einiger Zeit eine komplette Neupositionierung seiner Kernmarken „Pepsi“ angekündigt. Im Rahmen dieses Vorhabens wurde nun das neue Logo für Pepsi vorgestellt. Dabei ist festzustellen, dass der der Unterschied nicht so groß ist, lediglich der bisherige gleichmäßige weiße Mittelstreifen wird zukünftig je nach Sorte einen unterschiedlichen Gesichtsausdruck darstellen. Bei der „normalen“ [...]

Wieder eine neue Entwicklung im Zusammenhang mit dem neu umgesetzten Auskunftsanspruch der Rechteinhaber im Urheberecht (§ 101 UrhG ), dieses Mal vom Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 6 Wx 2/08). Einerseits hatte sich das Gericht mit der Frage, wann liegt ein gewerbliches Ausmaß vor zu beschäftigen und desweiteren erweiterte es die Auslegungsmöglichkeiten des § [...]

Wie der Bundesgerichtshof am 29.10.2008 in einer Pressemitteilung bekannt gab, hält er es für zulässig, dass die zeitung ‘Bild’ Fotos von der Haftentlassung von Karsten Speck veröffentlicht:
Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten “Bild”-Zeitung unter der Ãœberschrift “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit”, dass der [...]

Das Bundespatentgericht hatte sich in mehreren Entscheidungen am 25. Juli 2008 (z.b. 28 W (pat) 16/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, wann Farbkombinationen eintragungsfähig sind.
Dabei stellt das Gericht fest, dass eine konturlose Farbkombination auch bei eindeutiger und dauerhafter Beschreibung der beanspruchten Farben genügt weder den Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit noch dem markenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn [...]

Die Marke “POST” war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen und Paketen eingetragen worden. Mehrere Wettbewerber und Verbände hatten daraufhin Anträge auf Löschung der Marke gestellt und darauf verwiesen, dass die Marke [...]

In einem von den Medien sehr beachteten Urteil hat das Landgericht Hamburg am 26. August 2008 (Az.: 308 O 42/06) dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc untersagt bestimmte Bilder als Thumbnails als Ergebnis der Bildersuche zu veröffentlichen. Die Suchmaschine ist aber an dieses Urteil noch nicht gebunden, da die Betreiberin und Beklagte Berufung zum OLG Hamburg eingelegt [...]

Auf Anfrage des deutschen Bundesgerichtshofes hat der EuGH heute eine immer wieder strittige Frage im Zusammenhang mit den Informationspflichten im Impressum geklärt (C 298/07). Das Gericht stellte klar, dass Firmen, die Ihre Dienstleistungen ausschließlich über das Internet anbieten keine Telefonnummer im Impressum veröffentlichen müssen. Es reicht aus, wenn eine Kommunikation per Email oder über ein [...]